Eine bessere inklusion der roma durch initiativen der zivilgesellschaft



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EINE BESSERE INKLUSION DER ROMA

DURCH INITIATIVEN DER ZIVILGESELLSCHAFT
_____________
ABSCHLUSSBERICHT

C O N T E N T

Introduction…………………………………………. p. 3

Basic observations…………………………………. p. 3

Recommendations…………………………………. p. 6

Appendices

I. Concept note of the project………………. p. 18

II. Composition of the Coordination Group…. p. 21

III. Events and activities of the project………. p. 22

IV. Country reports…………………………. p. 38

V. Most important related EESC opinions…. p. 74


1.Einleitung




    1. Die Förderung der Integration der Roma ist schon seit Langem eine Priorität des EWSA. Die Mitteilung der Kommission über einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 20201, die am 5. April 2011 angenommen worden ist, sowie die Entwicklung dieser nationalen Strategien zur Integration der Roma (NRIS) haben der Tätigkeit des Ausschusses auf dem Gebiet der Konsultation und Überwachung neue Impulse gegeben. Neben einer Reihe von Sondierungs- und Initiativstellungnahmen hat der Ausschuss Anfang 2014 das Projekt "Eine bessere Inklusion der Roma durch Initiativen der Zivilgesellschaft" ins Leben gerufen. Ziel war es, die Auswirkungen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften aus der Sicht der (organisierten) Zivilgesellschaft zu untersuchen, ihre Defizite zu bestimmen und Vorschläge für die nächsten Schritte vorzulegen, die eingeleitet werden sollten.





    1. Die Projektteilnehmer hatten die Gelegenheit, in Anhörungen von Experten, Interessengruppen der Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträgern der EU Informationen aus erster Hand zu erhalten und im Rahmen von Studienreisen in verschiedene Länder sowie Treffen mit staatlichen Vertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Wir hatten das Glück, sehr freundlich empfangen worden zu sein, und möchten daher allen Beteiligten für ihre grenzenlose Bereitschaft, ihr unerlässliches Wissen für unsere Arbeit zur Verfügung zu stellen, danken. Es war für uns sehr wichtig zu sehen, dass so viel Wissen gesammelt worden ist, das den zukünftigen Erfolg der Integration der Roma sicherstellen könnte. Dieser Bericht und der dazugehörige Vorschlag basieren auf dem Wissen und den Informationen, die uns unsere Partner bereitgestellt haben. Wir möchten ihre Ideen, Empfehlungen und, in einigen Fällen, ihre Forderungen für die Zukunft besonders hervorheben, durch die die Interessen der Zivilgesellschaft vertreten werden und ein gerechteres, solidarischeres Europa geschaffen wird.




  1. Grundlegende Beobachtungen




    1. Obwohl verschiedene Strategien entwickelt worden sind, sind nur wenige davon umgesetzt worden, weshalb sich die Situation der Roma im Hinblick auf Armut und Benachteiligung in den meisten Mitgliedstaaten nicht verbessert. Einige Mitgliedstaaten haben bis auf die Erstellung von Dokumenten keinerlei Fortschritte gemacht.




    1. Trotz der Einleitung einer Reihe von großen allgemeinen strategischen Projekten sind viele Mitgliedstaaten nicht in der Lage, den täglichen negativen Auswirkungen von Segregation und Diskriminierung entgegenzuwirken.



    1. Insbesondere Roma-Frauen und -Kinder leiden unter Mehrfachdiskriminierung, wodurch sie zusätzlich belastet werden. Tatsächlich ist die Situation von Roma-Frauen in wichtigen Bereichen des sozialen Lebens, wie etwa Bildung, Beschäftigung und Gesundheit, im Vergleich zu der Situation von Roma-Männern schlechter.2

    2. Daher müssen die Phänomene der Segregation und Diskriminierung mit voller Entschlossenheit und mit Engagement bekämpft werden, u.a. unter Nutzung von Indikatoren und Überwachungsverfahren, in die die Roma selbst eingebunden werden.




    1. In der Mehrzahl der Länder, in denen Roma mit Segregation konfrontiert sind, wurden ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt, ihre Lebensqualität und die praktischen Möglichkeiten zur Umsetzung der Strategien durch die Wirtschaftskrise noch weiter verringert und die Diskriminierungsindikatoren haben sich verschlechtert. Die Situation ist für Frauen, Kinder und junge Roma besonders schlecht.




    1. Die relevanten Schlüsselziele der Strategie Europa 2020 wurden nicht erreicht und die Zahl der Menschen, die unter Ausgrenzung leiden, hat sich sogar erhöht.




    1. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso das Europäische Semester nicht speziell auf die Roma-Strategie Bezug nimmt. Der EWSA schlägt vor, dass die Roma-Strategie in das Europäische Semester integriert wird, um seine politischen Ziele zu stärken.




    1. Weder die Europäische Union noch die Organisationen der Zivilgesellschaft verfügen tatsächlich über die Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Entwicklung und Umsetzung von nationalen Strategien auszuüben.



    1. Wir sind durch das Projekt zu der wichtigen Erkenntnis gelangt, dass durch konsequente Arbeit und eine kohärente Politik, basierend auf einem starken politischen Engagement, das über Regierungen hinausgeht, sowie durch die kontinuierliche Einbindung der beteiligten Parteien auf allen Ebenen und eine Akzeptanz der Mehrheitskultur (wie dies insbesondere in Finnland der Fall ist) positive Ergebnisse erzielt werden können.





    1. Der Aspekt des finnischen Beispiels, das das proaktivste Beispiel aller Länder war, die wir uns angesehen haben, der uns am stärksten überzeugt hat und der gleichzeitig seine Hauptbotschaft ist, ist die Tatsache, dass die betroffenen Personen aktiv eingebunden sind und dabei helfen, Entscheidungen zu fällen. Roma-Vertreter waren in allen Sitzungen mit Verbindung zur Roma-Politik auf allen Ebenen anwesend und sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht entscheidend beteiligt.




    1. Es ist unerlässlich, dass die neue politische Führung Europas den Wert der Rahmenstrategie erkennt und ihre Bemühungen zu ihrer Umsetzung und Überwachung verstärkt.




    1. Das Grundrechtemodell der EU basiert auf einer Reihe von zentralen Werten wie Demokratie, Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger und der Achtung der allgemeinen Menschenrechte, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Der Zugang der Roma zu ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten ist blockiert durch eine systematische Diskriminierung, die auf EU- und auf nationaler Ebene nicht bekämpft wird. Man darf über die Verletzung dieser Rechte nicht mehr hinwegsehen. In Fällen, wo die Fokussierung auf diese Rechte die Situation der Roma verbessert hatte, konnte der EWSA positive Entwicklungen feststellen. Darüber hinaus bleiben die speziellen Hindernisse, auf die Roma stoßen, die keine EU-Bürger sind, in den Strategien zur Integration der Roma weitgehend unberücksichtigt.

    2. Das Engagement und die Vorbereitung der organisierten Zivilgesellschaft bilden die Garantie und die Basis für die Zukunft, insbesondere dort, wo das politische Klima ungünstig ist.


    1. In Ländern, in denen sich die Situation verschlechtert, können die folgenden Phänomene beobachtet werden:





  • es gibt besonders starke antiziganistische Haltungen und Empfindungen und die Funktionsweise von Institutionen wird von diesen Haltungen und Gefühlen beeinflusst;

  • NRO, die die Zivilgesellschaft und Roma vertreten, sind unzureichend (oder gar nicht) an der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma (NRIS) beteiligt;

  • die Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Strategien und Programme weisen erhebliche Mängel auf (oder fehlen vollständig);

  • Verfahren zur Zuweisung von Hilfen und Mitteln sind weder transparent noch rechenschaftspflichtig und die Empfänger sind nicht Endnutzer, sondern eher Vertreter der normativen Gesellschaft (Dienstleister, Auftragnehmer);

  • die Zahl und der Anteil der beteiligten sozialen Unternehmen und die Höhe der Fördermittel, die sie erhalten, sind äußerst gering;

  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Sicherstellung einer Gleichbehandlung sowie die Tätigkeit von Medienaufsichtsbehörden sind selten unabhängig oder einheitlich und es kann ein bedeutender Umfang an Vetternwirtschaft festgestellt werden;

  • die offizielle Position des Staates zum Inhalt oder der Umsetzung der Strategie unterscheidet sich deutlich von der Position der Zivilgesellschaft;

  • es findet eine unzureichende Datenerhebung oder -analyse statt, die Verlässlichkeit der Daten ist unsicher und die Länderberichte zeigen, dass die Regierung ihre eigenen Interessen verfolgt;

  • das Ausmaß der Segregation wird nicht reduziert;

  • die Umsetzung der Strategien findet im Allgemeinen nicht systematisch, sondern willkürlich statt;
  • auf lokaler Ebene werden Zuschüsse/Mittel manchmal nur für Projekte vergeben, die sich auf bestimmte Aspekte nationaler Strategien konzentrieren und an denen keine Roma beteiligt sind;


  • im Allgemeinen gibt es ein mangelndes Bewusstsein in der Nicht-Roma-Gesellschaft über das Vorhandensein und die Bedeutung der Roma-Strategie;

  • Roma-Organisationen sind weiterhin in einem großen Umfang politisch abhängig und Roma-Parteien basieren weiterhin größtenteils auf Klientelismus;

  • Indikatoren für den sozioökonomischen Status und Diskriminierung weisen darauf hin, dass ältere Menschen, Frauen und Kinder besonders stark gefährdet sind, gleichzeitig ist jedoch auch allgemein anerkannt, dass Frauen Motoren des sozialen Wandels sind;

  • der Zugang zu Sozialleistungen verbessert sich nicht und verschlechtert sich sogar in einigen Gebieten. In allen Fällen ist die institutionelle Segregation ein Faktor, der die Länge und Qualität des Lebens reduziert;

  • zusätzlich zu erheblichen Disparitäten weisen junge Roma ein sehr niedriges Niveau der Beteiligung am Bildungssystem auf – ihre Beteiligungsquote ist auf allen Stufen des Bildungssystems deutlich niedriger als bei jungen Menschen aus der Nicht-Roma-Gesellschaft. Eine hohe Schulabbrecherquote sowie eine hohe Zahl an Herumtreibern und Schulschwänzern sind ein klares Zeichen für Segregation;

  • es gibt immer noch schwerwiegende Fälle von institutioneller Diskriminierung (Zwangsräumungen, Segregation im schulischen Bereich, Sonderschulen, Ungleichheiten beim Zugang zu Dienstleistungen usw.).




  1. Empfehlungen




    1. Politische Erwägungen



      1. Das Grundrechtemodell der EU basiert auf einer Reihe von zentralen Werten wie Demokratie, Gleichheit und der Achtung der allgemeinen Menschenrechte, einschließlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Der Zugang der Roma zu ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten ist blockiert durch eine systematische (rechtliche, institutionelle und kontaktbasierte) Diskriminierung und antiziganistischen Empfindungen, die auf EU- und auf nationaler Ebene nicht bekämpft werden. Man darf über die Verletzung dieser Rechte nicht mehr hinwegsehen.





      1. Die Mitgliedstaaten müssen der Umsetzung der sozialen Rechte auf dem Gebiet der Integration der Roma besondere Aufmerksamkeit schenken: in der im Rahmen des Europarates verfassten Europäischen Sozialcharta sind soziale Rechte und Freiheiten sowie ein Überwachungsmechanismus festgelegt, der ihre Einhaltung durch Vertragsstaaten sicherstellt und Überwachungs- und Beschwerdeverfahren umfasst.3




      1. Diskriminierung und Antiziganismus, die auf jeder Politik-, Gesellschafts- und Projektebene vorhanden sind, sind auf das Fehlen von Roma im Entscheidungsfindungsprozess zurückzuführen sowie auf die Tatsache, dass man sie daran hindert, sich Gehör zu verschaffen. Um dies in allen Bereichen, die die Roma betreffen, zu überwinden, muss ihre messbare Inklusion sichergestellt werden.




      1. Frauen und Kinder in der Roma-Gemeinschaft sind besonders häufig Ziel von Mehrfachdiskriminierungen. Daher müssen zusätzliche Maßnahmen für die Gleichstellung der Geschlechter konsequent auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses in Bereichen ergriffen werden, die insbesondere die Roma betreffen.




      1. Systematische Planung und Umsetzung, politische Koordinierung, Sensibilisierung und Überwachung der lokalen Politikgestaltung, Bevorzugung differenzierter Ansätze basierend auf echten Bedürfnissen, Darstellung der Belege und Tatsachen sowie konsistente, permanente und systematische Bewertung sind wesentlich Aspekte, die im Rahmen der Inklusion der Roma im Laufe des Prozesses berücksichtigt werden müssen.



      1. Die Mitgliedstaaten müssen sich in jedem Fall um die konsistente Umsetzung des Kriteriums des "vollständigen Zugangs" bemühen. Sie sollten die rechtliche Diskriminierung sowie Vorschriften bekämpfen, die den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen in Abhängigkeit von Wohnsitz, Migrations- oder Staatsangehörigkeitsstatus beschränken. Der "vollständige Zugang" umfasst darüber hinaus die Sicherstellung, dass im Rahmen der Verwaltungsprozesse der Zugang, die Erfüllung der Anforderungen für die physische Zugänglichkeit und Nutzbarkeit, die Anpassung an die Bedürfnisse, Erschwinglichkeit und Qualität auch für die Einwohner von Wohngebieten im Einklang mit den Normen erleichtert werden, in denen die Roma-Bevölkerung stark vertreten ist, und außerdem die Verbesserung der Verkehrsanbindung an Einrichtungen und Dienstleistungen, auf deren einfache und bequeme Zugänglichkeit sie aufgrund ihrer Bedingungen ein Recht haben. Im Rahmen der öffentlichen Dienstleistungen sollte es einen bestimmten Anteil von Roma geben, die Roma-relevante Themen behandeln und Ansprechpartner für Roma sind, um ein wirkliches Verständnis der auftretenden Probleme sicherzustellen.





      1. Für die vollständige Umsetzung der Rahmenstrategie muss das Engagement der neuen politischen Führung der EU sichergestellt werden. Die Maßnahmen zur Integration der Roma müssen Teil des Europäischen Semesters bleiben und die länderspezifischen Empfehlungen müssen streng überwacht werden.




      1. Nur die systematische Umsetzung von systemorientierten Strategien kann zu Ergebnissen führen.




      1. Das Schlüsselelement von Förderungsmaßnahmen besteht darin, einer Minderheit angehörenden Menschen die Möglichkeit zu geben, dass ihre Stimme gehört wird, und die Vertretung ihrer Interessen sicherzustellen. Wir müssen Instrumente und Ansätze unterstützen, die ihnen dabei helfen, über ihre gesellschaftlichen Nachteile zu informieren, sowie politische Bemühungen zur Überwindung dieser Hürden fördern.




      1. Alle Interessenträger müssen Empowerment als Instrument anerkennen, das dazu beiträgt, dass Roma gleichberechtigte Bürger werden.



      1. Menschen mit gemeinsamer Identität müssen auf ihre eigene Initiative und zusammen mit den Angehörigen dieser Gruppe und als Gemeinschaft in der Lage sein, ihren eigenen Weg zu wählen und ihre Sprache, Kultur, Bräuche etc. zu bewahren, die die Grundlage ihrer Identität bilden. Aus diesem Grund muss die nationale Strategie zur Roma-Integration den Weg für Menschen ebnen, die sich der Roma-Identität zugehörig fühlen, damit diese ihre eigenen Gemeinschaften und ihre eigenen öffentlichen Plattformen (Medien) und Organisationen entwickeln und diese sicher und nachhaltig gestalten können (wie im Falle aller anderen Minderheiten, die unter sozialer Ausgrenzung leiden).





      1. Das von der Europäischen Kommission geplante Netz der nationalen Roma-Kontaktstellen muss voll funktionsfähig sein. Es ergibt nur Sinn, wenn es über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügt, insbesondere finanzielle Mittel. Diese Kontaktstellen müssen auf Grundlage einer engen, institutionalisierten Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft agieren. Der Umsetzungsprozess muss in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um Fehler und Verbesserungsmöglichkeiten umgehend festzustellen.

      2. In jedem Mitgliedstaat muss ein Netz unabhängiger Experten eingerichtet werden, um eine fundierte Bewertung der nationalen Strategien zur Integration der Roma sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten müssen ebenfalls Mittel für die EU-Überwachung und (unabhängige) Bewertung durch Organisationen der Zivilgesellschaft, beispielsweise im Rahmen der operativen Programme, bereitstellen. Der Überwachung und Bewertung der Tätigkeiten muss im Rahmen der Programmfinanzierung im Laufe des Prozesses Rechnung getragen werden.




      1. Angesichts der Schlussfolgerungen in der Begründung des Vorschlags für eine Empfehlung4 und angesichts der Verschlechterung der sozioökonomischen Situation aufgrund der Krise vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass der Rat seine Befugnis nutzen sollte, rechtlich verbindliche Gesetze zu verabschieden, um die angespannte Situation zu lockern und die große Armut zu lindern, die das Leben der Menschen in Gefahr bringt, und um die extremsten Auswirkungen der Diskriminierung, des Rassismus und der Vorurteile gegenüber Roma zu bekämpfen.



      1. Insbesondere in Fällen extremer Benachteiligung müssen klare Rahmen für die Durchsetzung der Menschenrechte und die seit Langem überfällige Einführung von Benchmarks und Indikatoren zur Bewertung von Situationen dieser Art geschaffen werden.





      1. Verschiedene Gruppen von unabhängigen Forschern, die mit Rechtsinstrumenten und den erforderlichen Schutzmechanismus im Hinblick auf die Forschungsethik ausgestattet sind, sollten die Umsetzung der Strategien bewerten und durch zugesicherte finanzielle Mittel und Transparenz bei der Verwendung der Mittel unterstützt werden.




      1. Die EU-Entscheidungsträger sollten bei der Durchführung der Integrationspolitik konsequent von den Möglichkeiten der OMK Gebrauch machen.




      1. Roma sollten keine Sonderrechte, sondern Grundrechte erhalten und alle ihre Rechte als EU-Bürger müssen vollständig sichergestellt werden. Die Sicherstellung der Rechte beinhaltet proaktive Maßnahmen, damit die Rechte in der Praxis ausgeübt werden können und Verletzungen dieser Rechte bestraft werden, insbesondere in Fällen, in denen die für die Rechtsdurchsetzung zuständigen Personen ungerecht und diskriminierend handeln.




      1. Die Bestimmung von Lösungen ist in allen Fällen extremer Armut, die einen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen, sowie im Falle der Nichterfüllung der Grundbedürfnisse wünschenswert (beispielsweise kein Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsleistungen oder sanitärer Grundversorgung für Menschen, die am Rande von Städten oder Camps leben, Unterernährung von Kindern, Menschenhandel, extrem schädliche Arbeitsumgebungen und Arbeitsformen etc.).




      1. Es ist von grundlegender Bedeutung, Roma in allen Aktionsbereichen angemessen einzubinden und zu mobilisieren, den konzeptuellen Rahmen für die Zusammenarbeit zu erweitern und eine Kultur der Konsensfindung zu schaffen, die über die reine Konsultation hinausgeht.

      2. Die derzeitige Überwachung und Bewertung durch die Mitgliedstaaten beschränken sich häufig auf Berichte, die ohne eine echte Bewertungsmethode erstellt werden, in einigen Fällen auf nicht zuverlässigen Daten basieren und in vielen Fällen zu vollkommen einseitigen Ergebnissen führen. Die Schaffung von Indikatoren und Benchmarks sowie der relevanten Methoden und Anforderungen, auf denen die geeignete und unabhängige Datenerhebung und Berichterstellung beruht, sind Voraussetzungen für die Bewertungsstrategien und Interventionsprogramme. Daher fordert der Ausschuss die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Rahmen für rechtebasierte Indikatoren für die Überwachung und Umsetzung der von der Arbeitsgruppe zu Indikatoren für die Integration der Roma5 festgelegten NRIS endlich zu verabschieden und wirksam umzusetzen und die nationalen Statistikinstitute, Fachministerien, lokalen Behörden, Roma-Gruppen und anderen relevanten Interessenträger in seine Umsetzung einzubinden.





      1. Für die Bewertungsaufgaben auf Ebene der Mitgliedstaaten sollten Gruppen von Forschern und Institutionen beauftragt werden, die im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen ausgewählt werden. Sie sollten professionell arbeiten und frei von politischen Verbindungen sein. Ferner sollte ihre Unabhängigkeit durch verschiedene Rechtsinstrumente sichergestellt werden (beispielsweise Einführung einer Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, Transparenzvorschriften für die Finanzierung und Mittelverwendung, Überprüfung durch die wissenschaftliche Gemeinschaft, Überwachung der Forschungsmethoden etc.).



      1. Über die planbare, transparente und angemessene Finanzierung von Gleichstellungsstellen hinaus muss auch die rechtliche Situation dieser Organe gestärkt werden. Gleichzeitig müssen die Gleichstellungsstellen dauerhafte und enge Beziehungen mit den relevanten Roma-Verbänden pflegen.





      1. Es müssen Indikatoren festgelegt werden, um den Grad der Roma-Integration und  Einbindung genau zu messen (beispielsweise Beschäftigungsquote in der lokalen oder zentralen Verwaltung, Daten zum Schulbesuch, Niveau der Einbeziehung in die Programmdurchführung etc.).




      1. Zur Bekämpfung der Ausgrenzung und Diskriminierung, die Generationen zurückreichen und alle Facetten des Lebens der Betroffenen belasten, reichen Durchführungsprogramme in Form von Projekten, die sich auf einen bestimmten Problembereich konzentrieren, nicht aus. Zur Erreichung der strategischen Ziele ist es nun von grundlegender Bedeutung, einen systematischen Ansatz zu wählen, der auch der Bedeutung eines behörden- und interessenträgerübergreifenden Ansatzes Rechnung trägt.




      1. Es ist von grundlegender Bedeutung, die Einführung eines Instruments zur Grundeinkommenssicherung zu unterstützen, im Rahmen dessen ein bestimmter Anteil des Mindestlohns, auch in Abhängigkeit der Kinderanzahl, ausgezahlt wird, wodurch ein angemessener Lebensstandard für Familien sichergestellt wird.




      1. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder Hunger leiden. Es sollten auf nationaler Ebene Lebensmittel allgemein bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass Mahlzeiten in Schulen ausgegeben werden können (auch während der Ferien).




      1. Überwindung dieser Hürden fördern.




    1. Spezifische politische Empfehlungen




      1. Bildung



  • In der Gesetzgebung muss ausdrücklich für alle Kinder, ungeachtet des Wohnorts, Migrationshintergrunds und der Staatsangehörigkeit, das Recht auf gleichen Zugang zu allen Stufen des Bildungssystems, von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bis hin zur Berufsausbildung, gewährt werden;


  • Unterstützungsprogramme im öffentlichen Bildungswesen (Unterstützung bei der Einschreibung, Programme für die Einschulung, Mediatoren, Programme zur Verhinderung und Bewältigung von Fehlzeiten und vorzeitigen Schulabgängen; Förderung der kulturellen Vielfalt; Lehrerfortbildung und Sensibilisierung für die Rechte von Roma-Kindern, die Herausforderungen, vor denen sie stehen, und die positiven Aspekte von Integration; gezielte Unterstützung neu angekommener Kinder);

  • finanzielle Unterstützung für Familien mit niedrigem Einkommen, ungeachtet ihres Status, zur Deckung ihrer Ausgaben für Bildung (z.B. Schuluniformen, Schulbücher, Transport und Befreiung von Schulgebühren);

  • die Aufstellen und Umsetzen von Chancengleichheitsplänen durch die Schulen, u.a. als Vorbedingung für die Beantragung von Zuschüssen;

  • Entwicklung, Umsetzung und Verbreitung kollaborativer Lehrpläne (inklusive aktiver Beteiligung und mit Schwerpunkt auf dem Kind). Sensibilisierung und Schulung der Stakeholder (Lehrer, Eltern, Vertreter der für die Organisation und Verwaltung von Bildungseinrichtungen verantwortlichen Stellen);

  • Einbindung der Roma-Familien in die Bildung ihrer Kinder: Vermittlung zwischen Familien und Schulen, Sensibilisierung für die Bedeutung von Bildung, informelle Gespräche, Konfliktmanagement, Aufbau von Vertrauen in die Schulen;

  • außerschulische Programme, Aktivitäten, Förderung von Talenten. Einführen von Förderprogrammen in allen einschlägigen Schulen, von Programmen zur Unterstützung der Schulen;
  • konsequente Förderung eines Bildungssystems, das zur Integration beiträgt, und Verbesserung von Programmen: elterliches Umfeld, Programme der "ersten und zweiten Chance", frühkindliche Bildung, Lehrerfortbildung, außerschulische Aktivitäten, zur Weiterbildung ermutigende Programme, spezielle Unterrichtsmaterialien, Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von Erwachsenen zur Weiterbildung, politische Bildung und Fortbildung zu Rechten und zur Bekämpfung von Diskriminierung usw.;


  • Erkennen, Beseitigen und Verhindern von jeder Form von Segregation an den Schulen (insbesondere Sonderschulen und getrennte Schulen) sowie gezielte Unterstützung neu angekommener Kinder von Migranten im normalen Bildungssystem.



      1. Beschäftigung




  • Die Ziele der Roma-Strategie sollten über die Werkzeuge der europäischen Beschäftigungspolitik unter Zuhilfenahme von Indikatoren und klar definierten Zielen stärker in den Fokus gerückt werden. Der Europäische Sozialfonds sollte mehr Mittel zur Verfügung stellen;

  • zur Förderung der Berufsausbildung und der Beschäftigung sollten insbesondere im Rahmen der Jugendgarantie Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Roma-NRO intensiviert werden;

  • Förderung des Unternehmertums unter den Roma: es sollte dabei geholfen werden, informelle wirtschaftliche Aktivitäten in reguläre Geschäfte umzuwandeln. Roma-NRO sollten durch Unternehmensberatungsdienste unterstützt werden;

  • Förderung sozialer Unternehmen durch Gewährung von Mikrokrediten und Schulungen für die betreffenden Stakeholder. Ebenso Aufstellen von Vermittlungsprogrammen in diesem Bereich. Programme zum gezielten Aufbau von Kapazitäten für die Entwicklung von Unternehmertum;

  • Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Anpassungsprogramme (wie ACCEDER6), "learning by working" (Ausbildung am Arbeitsplatz);

  • Unterstützung von Einstellungsprogrammen für den öffentlichen Dienst und in der Justiz; gleichzeitig Einführung von Programmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Vorurteilen;
  • Öffnen individueller Karrierewege, Aufstellen einer Peer-basierten Karriereberatung; Sensibilisierung am Arbeitsplatz, Aufstellen von Verträgen (Weiterbildung, Begleitung durch interne Mentoren, Ausbildung am Arbeitsplatz, berufliche Mobilität usw.); überwachtes und begleitetes Schaffen eines Einstellungsumfelds.





      1. Zugang zur Gesundheitsversorgung




  • Da das Recht auf Gesundheitsversorgung ein allgemeines Menschenrecht ist, sollte die Gesundheitsversorgung für Roma sowie für alle, die von Ausgrenzung bedroht sind, verbessert werden (Spanien);

  • es ist wichtig zu verstehen, dass Gesundheit für die Roma mehr als nur einen fairen Zugang zur Gesundheitsversorgung bedeutet. Soziale Ungleichheiten im Gesundheitswesen entstehen durch Ungleichheiten in den alltäglichen Lebensbedingungen und die wesentlichen Faktoren, die diese verursachen: Ungleichheiten in Bezug auf Macht, Geld und Ressourcen. Soziale Unterschiede führen zu Ungleichheiten im Gesundheitswesen7. Alle geplanten und umgesetzten ordnungspolitischen Maßnahmen müssen den Abbau dieser Ungleichheiten zum Ziel haben;



  • der Ausschluss aus dem Gesundheitsversorgungssystem stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte dar und beeinträchtigt die Lebensqualität und die Lebensperspektiven der betroffenen Menschen. Der Entzug eines Grundrechts ist inakzeptabel. Der Ausschluss eines Teils der Bevölkerung von den Gesundheitsdiensten untergräbt außerdem die Ziele des Gesundheitswesens und die Berufsethik. Wir müssen daher den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen garantieren, ungeachtet ihres Wohnorts, Migrationshintergrunds oder ihrer Staatsangehörigkeit;
  • in den Rechtsvorschriften sollte explizit das Recht aller Menschen, ungeachtet ihres Wohnorts, Migrationshintergrunds oder ihrer Staatsangehörigkeit, auf Zugang zu den Gesundheitsdiensten zu gleichen Bedingungen, inklusive finanzieller Zuschüsse, enthalten sein. Dazu sollte auch ein Verbot des Austauschs personenbezogener Daten zwischen Gesundheitseinrichtungen und Einwanderungsbehörden und von Vollstreckungsmaßnahmen in der Nähe von Gesundheitseinrichtungen gehören;


  • gezielte Beseitigung von Hindernissen für den Zugang zu Gesundheitsversorgungssystemen (fehlende Kenntnisse, Sprach- und Verwaltungsbarrieren, Diskriminierung);

  • die Erfahrung von Roma-Mediatoren im Gesundheitsbereich ist ermutigend. Wir sollten die Beihilferegelung zur Stärkung dieser Programme nutzen, um ihre Akzeptanz und ihre Fortsetzung sicherzustellen;

  • Verbreitung und Anwendung des Roma-Gesundheitsintegrationsindexes (Rhipex) als Planungs- und Bewertungswerkzeug;

  • Verwendung und Weiterverbreitung mobiler Gesundheitsdienste, die bereits in einigen Ländern eingesetzt werden, und Ausdehnung der angebotenen Dienstleistungen;

  • Bereitstellung der erforderlichen zusätzlichen Mittel für ärztliche Untersuchungen und medizinische Hilfsgüter, deren Notwendigkeit im Zuge einer Diagnose festgestellt wird, und Deckung der Reisekosten;

  • Gesundheitskarawanen (bei denen Ärzte und Studenten kostenlose Beratung vor Ort für Bedürftige, einschließlich Roma, anbieten) könnten Arme, einschließlich Roma, mit schwerwiegenden Gesundheitsproblemen zu weiteren ärztlichen Untersuchungen ermutigen und sie dabei unterstützen;

  • Sicherstellung, dass alle Kinder in jeder Lage (und trotz ihrer Lage) Zugang zu nationalen Impfprogrammen und zur Kinderkrankenpflege erhalten;

  • Überwachung des umfassenden und gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung, Ermitteln der Fälle von institutioneller Diskriminierung und Veröffentlichung negativer Unterschiede in der Behandlung. Unabhängige Gesundheitsüberwachung (Behörden), Aufbau von Forschungskapazitäten;

  • wir brauchen umfassendere, zugänglichere und verlässlichere Daten zur Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdaten und zur Gesundheitsversorgung und zur Planung gezielter, evidenzbasierter Programme. Förderung der Forschung und einer genaueren Datenerhebung;
  • in Bezug auf Flüchtlinge ohne Papiere müssen wir die Grundrechte, die Berufsethik und Aspekte des Gesundheitswesens erkennen und schützen und die Bereitstellung grundlegender Dienste sicherstellen;





  • der Zugang von in extremer Armut lebenden Menschen (einschließlich Roma) zur Gesundheitsversorgung wird auch dadurch beeinträchtigt, dass sie keine Möglichkeit für eine Augenuntersuchung oder für den Kauf geeigneter Brillen oder Kontaktlinsen haben. Kontrolle der Augengesundheit der Roma-Bevölkerung und Überlegungen zu kosteneffizienten Korrekturmaßnahmen zur Verbesserung des Lebens der gefährdeten Roma und der Roma mit beeinträchtigtem Sehvermögen.




      1. Wohnungswesen




  • Rechtsgarantien zur Durchsetzung der Rechte von Mietern und Verhinderung von Zwangsräumungen ohne angemessene Vorankündigung. Vorherige Konsultation, Kontaktaufnahme zu Mediatoren für soziale Konflikte und Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft sollten obligatorisch sein;

  • effektive und unabhängige Beschwerdemechanismen zur Bekämpfung von Diskriminierung bei der Bereitstellung von Wohnraum nach ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Aufenthaltsort, Migrationshintergrund oder Staatsangehörigkeit (einschließlich Entkriminalisierung der Bereitstellung von Unterkünften für und der Vermietung an irreguläre Migranten);

  • es besteht kein Zweifel, dass Armut und Ghettos gravierend gegen die Grundrechte und die soziale Gerechtigkeit verstoßen. Einführung von Sozialwohnungsprogrammen, Weiterentwicklung bestehender Programme;

  • Aufstellen von gesetzlichen und richterlichen Schutzmaßnahmen, so dass Mieter nicht in Viertel verlegt werden können, die die Standards nicht erfüllen, ungeachtet der Situation8;

  • es muss überprüft werden, ob das Verfahren zur Zuteilung und Bewertung von Wohnraum strengen Kontrollen in Form von rechtlichen Maßnahmen und hinsichtlich der Verhinderung institutioneller Diskriminierung unterliegt;
  • Überwachung, Identifikation von Elendsvierteln, Eingreifen von Mediatoren, Bau von Sozialwohnungen, Unterstützung von Umzügen, Hilfsprogramme, Evaluierung;


  • Bau erschwinglicher Sozialwohnungen. Zuhilfenahme vertraglicher Garantien;

  • Zuhilfenahme von Mediationsprogrammen;

  • unzureichende Wohnbedingungen haben einen großen Einfluss auf die Erfolgsaussicht politischer Strategien in anderen Bereichen. Im Rahmen der Förderprogramme muss der Unterstützung im Bereich Wohnungswesen daher Priorität eingeräumt werden.




      1. Förderpolitik




  • Sorgfältigere Überprüfung der Verteilung der Fördermittel aus dem Europäischen Struktur- und dem Europäischen Investitionsfonds (ESI-Fonds), auch unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Bekämpfung von Verzerrungen und Unregelmäßigkeiten bei gleichzeitiger Vereinfachung der Verfahren;

  • Stärkung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht bei der Verteilung und Nutzung von Mitteln in allen Fällen. Folglich Änderung der Regelungen zur Funktionsweise;

  • bei der Durchführung der ESI-Fonds sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen der ESI-Fonds verfügbaren Mittel für technische Hilfe wirksamer nutzen, um die Zivilgesellschaft in die Bewertung einzubeziehen;

  • Bereitstellung von Informationen zu EU-Hilfen (Websites, Infomaterial, Schulung, Wissensdatenbanken, Informationszentren usw.), einschließlich für örtliche Gruppen (Gemeinden, Organisationen der Zivilgesellschaft);

  • unabhängige Bewertung der Wirksamkeit, Bedeutung und Verfahren zur Nutzung der EU-Strukturfonds;

  • mithilfe von Überwachungsmechanismen sollte ebenfalls sichergestellt werden, dass Strukturfonds nicht für Programme verwendet werden können, die das Problem der Segregation und Diskriminierung weiter verschärfen;
  • die Einrichtung eines Notfallfonds analog zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, in dessen Rahmen in Extremsituationen der Segregation Direktbeihilfen bereitgestellt werden, ist von zentraler Bedeutung;


  • Investitionen in die Erarbeitung und Bereitstellung innovativer und integrativer Dienste für alle ansässigen Roma, unabhängig von ihrem Status, auf lokaler Ebene, wo die Dienste entwickelt werden.




      1. Beteiligung




  • Derzeit gibt es zwei Strukturen, die es den Roma ermöglichen, sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen. Die erste ist die Europäische Plattform für die Einbeziehung der Roma. Diese 2008 gegründete Plattform bringt Vertreter der nationalen Regierungen, der EU, internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft der Roma zusammen. Ziel der Plattform ist es, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch mit Blick auf die erfolgreiche Eingliederung der Roma sowie die Integrationsmaßnahmen und  konzepte zwischen allen Interessenträgern zu fördern. Die zweite Struktur ist das Europäische Forum der Roma und Fahrenden, das 2004 vom Europarat mit dem Ziel eingerichtet wurde, den Roma auf europäischer Ebene Raum für Debatten zu geben;

  • die Beteiligung der Roma an allen Phasen des Entscheidungsprozesses ist von wesentlicher Bedeutung, um wirksame Maßnahmen zu erzielen, die an der Situation der Roma in der EU wirklich etwas ändern. Die Instrumente, über die wir derzeit verfügen, reichen dafür nicht aus;
  • den Roma muss innerhalb einer formellen Struktur, die dafür sorgt, dass ihre Auffassungen von den Entscheidungsträgern nicht einfach ignoriert werden können und die es den Roma ermöglicht, sich in alle Politikbereiche und nicht ausschließlich in die die Roma-Bevölkerung direkt betreffenden Themen einzubringen, eine Stimme gegeben werden. Auf EU-Ebene sollte innerhalb des EWSA eine dauerhafte Struktur eingerichtet werden, die einen klaren und zielgerichteten Beitrag der Roma-Bevölkerung möglich macht, der innerhalb eines förmlichen Rahmens weiterverfolgt werden kann;


  • die Europäische Kommission empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten nationale Plattformen für die Integration der Roma einrichten, die den Organisationen der Zivilgesellschaft offenstehen und an denen sich alle Organisationen beteiligen können. Diese Plattformen sollten auf regelmäßiger Basis tätig werden. Die Organisation ihrer Arbeit und die Tagesordnung ihrer Sitzungen sollten von der Kontaktstelle für Roma und den sie vertretenden Organisationen gemeinsam erarbeitet werden;

  • die Europäische Kommission und der EWSA sollten zusammen mit nichtstaatlichen Organisationen das Europäische Forum der Roma einrichten, um die Zivilgesellschaft in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen (ein Beispiel hierfür ist das Europäische Forum für Migration) einzubinden;

  • Entwicklung von Netzwerken örtlicher Koordinierungsgremien, die örtliche Initiativen auf den Weg bringen können, indem sie die Zusammenarbeit zwischen Vertretern örtlicher Behörden, dem Staat und der Zivilgesellschaft fördern;

  • der Ausbau der Kapazitäten der im Bereich der Integration der Roma tätigen nichtstaatlichen Organisationen (personelle Kapazitäten, Kapazitäten bei der Interessenvertretung, der Mittelbindung und der Kommunikation) ist ein vorrangiges Anliegen;

  • es ist von wesentlicher Bedeutung, die Kultur und Sprache der Roma sowie eine positive Identität der Roma zu fördern (Wahrung von Kultur, Sprache und Festen, Unterstützung von Kultur- und Medienprodukten usw.). Es müssen die richtigen Bedingungen geschaffen werden, damit die betreffenden Menschen stolz auf ihre Roma-Identität sein können;

  • zur Förderung der Teilhabe sollten Indikatoren geschaffen werden, mit denen das Prinzip "Nichts ohne unsere Beteiligung" von der Ausarbeitung über die Umsetzung bis zur Bewertung in die Praxis umgesetzt wird;
  • die Kirchen können bei der Beseitigung persönlicher und institutioneller Segregation eine Schlüsselrolle spielen. Wir müssen die Kirchen dafür sensibilisieren und sie in die Lage versetzen, Programme zu unterstützen, die diesem Zweck dienen, und müssen sicherstellen, dass sie an örtlichen Konsultationsprozessen teilnehmen können. Es ist notwendig, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und romafeindlichen Einstellungen, die es manchmal auch in den Kirchen gibt, mit geeigneten Instrumenten (Bildungsprogramme, Sensibilisierungskampagnen, Schulungen, Mediation usw.) entgegenzuwirken;


  • es ist ebenfalls wichtig, dass (horizontale und vertikale) Koordinierungsmechanismen systematisch und auf allen Ebenen auf Konsens und der konsequenten Einbindung der am stärksten betroffenen Menschen beruhen. Es bedarf einer Konsenskultur, die über die einfache Konsultation hinausgeht, und Plattformen für einen ständigen Dialog.




      1. Bewertung




  • Verbindliche Rechtsinstrumente/Maßnahmen oder andere Mittel zur Durchsetzung politischer Verpflichtungen, insbesondere in Fällen, in denen die unabhängige Bewertung systematisch negative Entwicklungen aufzeigt (z.B. extreme Armut, Anstieg der Anzahl an Kindern, die Hunger leiden, Zunahme der Arbeitslosigkeit unter den Roma, starke Häufung von Diskriminierungsfällen);

  • Erhebung und Austausch qualitativer Daten zu von Diskriminierung und Segregation gekennzeichneten Kontexten, Systematisierung und Bereitstellung dieser Daten im Rahmen örtlicher und zentraler Koordinierungsmechanismen.

      1. Dimension der Antidiskriminierung




  • Diskriminierung und Roma-Feindlichkeit müssen von allen relevanten Akteuren als Hauptgrund für die Ausgrenzung und Segregation von Roma anerkannt und angegangen werden, um gleiche Rechte für Roma in der EU zu erzielen. Hierfür ist es erforderlich, die Mainstream-Gesellschaft über die Roma-Gesellschaft aufzuklären und Beamte von ihren Verpflichtungen gemäß den Menschenrechtsbestimmungen in Kenntnis zu setzen;
  • sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Anforderungen der Richtlinie über Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft9 und der Richtlinie über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf10 erfüllen;


  • Aufnahme der sozialen Rechte in das Mandat der Agentur für Grundrechte (FRA);

  • Schutz der europäischen Grundfreiheiten für Nomaden und Fahrende, insbesondere Kinder, Frauen, ältere und kranke Menschen;

  • Stärkung der Instrumente für Rechtsvorschriften, professionelle Empfehlungen, die Überwachung und Umsetzung, die Förderung von Bildung im Hinblick auf die mögliche Äußerung von Vorurteilen in den Medien. Stärkung der Unabhängigkeit von Medienaufsichtsbehörden und Schutz ihrer Ressourcen;

  • Schaffung von Bewusstsein unter den Roma für ihre Rechte und Ermöglichung eines einfachen Zugangs zur Justiz;

  • Zugang zu rechtlichem Beistand, Unterstützung für andere Interessensvertretungen zur Stärkung des Meldeverfahrens;

  • sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten sollten die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über Geschädigte (die auf alle Opfer von Straftaten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, gleichermaßen zutrifft) sicherstellen sowie effektiv für Schutz und einen Zugang zur Justiz für Roma-Verbrechensopfer sorgen (z.B. durch eine sichere polizeiliche Meldung; eine angemessene Ermittlung und Strafverfolgung, einschließlich möglicher vorurteilbedingter Beweggründe und anderer erschwerender Faktoren; Zugang zu einem Aufenthaltsstatus und Zugang zu Unterstützungsdiensten);

  • Unterstützung strategischer Bündnisse durch Kooperation und Hilfe seitens der Medien (Förderung einer Änderung von Standpunkten, fundierte Informationen/Kultur, Präsentation der Geschichte der Roma, Bekämpfung von Klischees, Interkulturalismus und Multikulturalismus, Sensibilisierung);

  • Eröffnung lokaler Roma-Informations- und Wissenszentren zur Bekämpfung negativer Klischees;
  • Dokumentierung und Austausch bewährter Verfahren, Austausch von Informationen diesbezüglich und Verbesserung ihrer Zugänglichkeit11;


  • Einrichtung von Gremien – falls möglich unabhängige –, die für eine Gleichbehandlung in den Bereichen Justiz und Strafrecht verantwortlich sind, und Sicherstellung, dass sie reibungslos funktionieren;

  • Schaffung von Bewusstsein für die Identität, Werte und Kultur der Roma sowie Bereitstellung der hierfür erforderlichen Instrumente (Radio- und Fernsehsender sowie Übertragungen, Ausbildung, Finanzierung etc.);

  • systematische und harte Bestrafung von Vorfällen der Segregation in Bildungseinrichtungen sowie an Lebens- und Arbeitsorten und Einführung von Rechtsbehelfen.





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